Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsführer: Michael Tappeser, Thomas Walter
HRB 85521, Amtsgericht Charlottenburg

§ 1 Gültigkeit

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Geschäftskunde und der Logiway GmbH. Als Geschäftskunden bezeichnen wir alle Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Geschäftskunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen eine schriftliche (auch per Telefax oder E-Mail) Auftragsbestätigung zugesandt haben; spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung oder der Erbringung der Leistungen.


§ 2 Preisfindung

Unsere angegebenen Preise gelten in Euro grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sie sich immer zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen der dort gegebenen Beschreibungen sind möglich, sofern sie die Produkteigenschaften nicht ändern. Alle abgedruckten oder gespeicherten Preis- angaben in unseren gedruckten und elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen das allgemein Publizierte zugänglich zu machen.


§ 3 Lieferung

Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten.

Stellt sich nach dem Zustandekommen des Vertrages heraus, dass die bestellte Ware nicht mehr von uns beschafft, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert, oder eine Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, so können wir eine in Preis und Umfang gleichwertige Ware oder Leistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen erstatten wir Ihnen umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns bzw. den Kunden zurück.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. höherer Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Rohstoffmangel etc., verschieben, ohne dass wir dafür in welcher Art auch immer haftbar gemacht werden können. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen des jeweiligen Auslieferungslagers, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache in dem für Warenretouren angegebenen Lager.

Bei Software erwerben Sie als Käufer lediglich das Nutzungsrecht. Die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger sind für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentation angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Wir sind lediglich zur Lieferung des Objektcodes verpflichtet, ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.


§ 4 Warenprüfung

Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt der § 377 HGB.

Wenn Sie eine Lieferung mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, müssen Sie dies dem Lieferdienst anzeigen, andernfalls können keine Ansprüche aus Transportschäden geltend gemacht werden.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger, Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht unser Miteigentum an der neu entstandenen Sache. Der Erwerber ist nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Erwerber für die Wahrung unserer Rechte Sorge zu tragen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern der Erwerber Kaufmann ist.


§ 6 Zahlungsbedingungen

Wir liefern zunächst grundsätzlich gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist lediglich nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.


§ 7 Zahlungsverzug

Überschreitet der Erwerber das vereinbarte Zahlungsziel, hat er Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.


§ 8 Haftung und Gewährleistung

Bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Verlassen des jeweiligen Auslieferungslagers des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Unsere Haftung ist auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Versicherungsbedingungen können Sie jederzeit auf Nachfrage einsehen.

Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist, auch im Falle erbrachter Dienstleistungen, auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung innerhalb von je 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Unsere Haftung für durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten verursachte Schäden bleibt von jeglichen Haftungsbeschränkungen unberührt.


§ 9 Dienstleistungen vor Ort

Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so obliegt es Ihnen, dass die notwendigen Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz, einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die lizenzrechtliche Richtigkeit der Installation.

Sind wir mit der Inbetriebnahme von Hardware beauftragt, so muss der Auftraggeber eine geeignete Hard- und Softwareumgebung sicherstellen.

Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von uns weder geschuldet noch geprüft, sondern liegt in Ihrer Verantwortung.

Während Testbetrieben und während der Installation sind Sie verpflichtet, die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherzustellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einzustellen. Die Sicherung aller Ihrer Daten liegt in Ihrer Verantwortung.


§ 10 Erfüllungsort, Vertragssprache und geltende Bestimmungen

Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Berlin. Vertragssprache ist Deutsch. Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Berlin.

Stand 04/2016

Timo Sommerfeld

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Oliver Semrow

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